Mit dicken Backen allein wird keine Katastrophe verhindert

Der Staatssekretär im Innenministerium, Thomas Lenz, hat sich für eine flächendeckende Warnung über Sirenen im Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Offenbar hat die Flutkatastrophe in Westdeutschland mit ihren verheerenden Folgen zu einem Sinneswandel bei Innenstaatssekretär Lenz geführt. Denn als im Juni vor zwei Jahren die damalige Fraktion Freie Wähler/BMV den Antrag ‚Alarmierung durch Sirenen flächendeckend sicherstellen‘ einbrachte, hat lediglich meine Fraktion das Anliegen unterstützt. Der damalige Chef von Herrn Lenz, Innenminister Lorenz Caffier, lehnte das Ansinnen ebenso wortgewaltig ab wie die Koalitionsfraktionen. Man habe bereits einen Plan, der Antrag sei überflüssig. Passiert ist nichts. In der Debatte wurde auch auf den bundesweiten Warn-Tag verwiesen, der bekanntermaßen in die Hosen gegangen ist. Und wieder ist nichts passiert.

Nicht nur diese Untätigkeit rächt sich heute. Bereits die Beseitigung des flächendeckenden Sirenen-Warnnetzes Anfang der 1990er Jahre war ein schwerer Fehler. Im Freudentaumel am Ende des Kalten Krieges haben die damals politisch Verantwortlichen nicht zu Ende gedacht. So wurde auch ignoriert, dass es Bedrohungsszenarien geben kann – wie eben Umweltkatastrophen. Genau darauf habe ich bei der Debatte vor zwei Jahren aufmerksam gemacht – von der Großen Koalition arrogant vom Tisch gewischt. Man habe ja einen Plan, von dem allerdings nichts zu bemerken war.

Wieder einmal wurde durch die Große Koalition wertvolle Zeit vergeudet. Katastrophenschutz muss endlich zur Pflichtaufgabe und die Finanzierung tatsächlich abgesichert werden. Es gibt viele Kommunen im Land, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und deshalb dreimal überlegen müssen, ob sie in neue Sirenen investieren können.

Deshalb sind trotz der jüngsten Wortmeldung von Staatssekretär Lenz Zweifel angebracht, ob den Worten nun auch endlich Taten folgen. Von dicken Backen allein wird man keine wie auch immer geartete Katastrophe verhindern.“