Mit aller Entschlossenheit

13.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Die Initiative »Unteilbar« hatte zu der Veranstaltung aufgerufen, nachdem am jüdischen Bußtag Yom Kippur vor der Synagoge in Halle zwei Menschen ermordet worden waren.

"Dass derartige Hassverbrechen im Land der Planer und Täter des Holocaust noch immer möglich sind, erschüttert mich und viele andere", schreibt Dietmar Bartsch auf Facebook. Er, Petra Pau und Gesine Lötzsch nahmen unter anderem von der Linksfraktion an der Demonstration teil.

Bartsch erinnert auch an die Selbstenttarnung des NSU: "Schockartig kam die Einsicht, dass die rechtsradikale Szene von der Gewaltbereitschaft zur rechtsterroristischen Untergrundtätigkeit übergegangen war." Inzwischen gibt es deutliche Hinweise auf Unterwanderungsbemühungen der Sicherheitsapparate durch rechtsradikale Netzwerke.

"Wann will die Bundesregierung endlich mit aller Entschlossenheit handeln? Ich erwarte, neben der konsequenten Aufklärung jeder einzelnen Straftat, eine realistische Einschätzung der Gefahrenlage durch rechtsextremistische Bestrebungen und die Ausarbeitung von Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Und wir alle sind gefordert. Das sind wir allen Opfern neofaschistischer Gewalt schuldig, dazu sind wir vor dem Hintergrund unserer Geschichte verpflichtet", so Bartsch.