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Missachtung der Rechte von Abgeordneten ist inakzeptabel

Zum Umgang der Landesregierung mit Anfragen und Beschwerden von Landtagsabgeordneten, erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Es ist für mich befremdlich und völlig inakzeptabel, wie die Landesregierung mit üblichen parlamentarischen Anliegen von Landtagsabgeordneten umgeht. So wird die Beantwortung von Kleinen Anfragen zunehmend auf allgemeine Floskeln beschränkt – mit dem Argument, alles andere sei zu aufwändig.

Völlig unverständlich ist es zudem, dass die Staatskanzlei mehr als sechs Wochen für die Beantwortung eines einfachen Briefes benötigt. Sie erachtet es nicht einmal für nötig, wegen des großen Zeitverzuges mit mir Kontakt aufzunehmen. Bereits vor zwei Wochen wurde mir eine Antwort für diese Woche in Aussicht gestellt. Die Woche ist vorbei, heute heißt es: Aufgeschoben auf unbestimmte Zeit.

Der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament ist zunehmend unerträglich. Ich fordere die Landesregierung auf, zu einem ordnungsgemäßen Umgang, zu vereinbarten Regelungen und üblichen Gepflogenheiten zurückzukehren.“

Hintergrund. Am 12. Juli 2021 hatte sich der Landtagsabgeordnete Torsten Koplin mit einem Beschwerdebrief (Anlage) an den Chef der Staatskanzlei gewandt, in welchem er sich über die Beantwortung bzw. Nichtbeantwortung von sechs Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit dem Wohlfahrtsfinanzierungs- und Transparenzgesetz des Landes beschwert hatte. Auf Nachfrage wurde ihm ein Antwortschreiben für die 33. Kalenderwoche zugesagt. Auf Nachfrage von heute kann kein Datum für die Antwort genannt werden.