Ministerpräsidentin Schwesig muss von Merkel Zukunftskonzept fordern

Zur morgigen Teilnahme von Ministerpräsidentin Schwesig an der 46. Regionalkonferenz der ostdeutschen Bundesländer mit Kanzlerin Merkel, erklärt Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion in M-V:

„Meine Fraktion erwartet, dass Frau Schwesig morgen im Rahmen der 46. Regionalkonferenz der ostdeutschen Landesregierungen von Bundeskanzlerin Merkel ein Zukunftskonzept für Deutschland und insbesondere für Ostdeutschland einfordert.

30 Jahre nach dem Mauerfall bedarf es endlich strategischer Überlegungen statt blumiger Worte, um den Ostdeutschen eine zukunftsfähige Perspektive zu geben und der anhaltenden Spaltung des Landes entgegen zu wirken.

Die jüngste Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt erneut die großen Unterschiede in der Arbeitsproduktivität. Die Region Vorpommern erreicht mit 31 Euro bundesweit den niedrigsten Wert. Der Durchschnitt liegt deutschlandweit bei 46 Euro je Erwerbstätigenstunde, in der Spitze bei 73 Euro. Die vier Planungsregionen unseres Bundeslandes landen im Ranking auf den Plätzen 82, 89, 95 und 96 von 96. Die schwächste ländliche Region in Westdeutschland, die Region Schleswig-Holstein Ost, rangiert auf Platz 77.

Obwohl die Arbeitsproduktivität im Zeitraum 2010 bis 2017 in allen Regionen bundesweit gesunken ist, sank sie im Nordosten wiederum am stärksten.

Die Zukunft kommt in jedem Fall. Doch ebenso wie beim Klimawandel, dem sozialen Wohnungsbau oder der Digitalisierung stellt sich die Frage, ob und wie die verantwortlichen Regierungen sie gestalten wollen. Dafür brauchen wir Ideen, aus denen Strategien und Konzepte entwickelt werden müssen – hier im Land und bundesweit. Bundeskanzlerin Merkel trägt politische Verantwortung für mehr als 13 Jahre in diesem Land und für viele Fehlentwicklungen und verpasste Chancen. Die ostdeutschen Länderregierungen dürfen sie morgen nicht aus der Verantwortung entlassen, bloß weil sie eine Regierungschefin auf Abruf ist. Auch für Deutschland – und insbesondere für Ostdeutschland – ist es fünf vor zwölf für die Gestaltung eines zukunftsfähigen Landes.“