Ministerpräsidentin Schwesig muss handeln

Zur Lage an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) und in den griechischen Flüchtlingslagern erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

„Die Lage ist für die geflüchteten Menschen katastrophal. Vor allem die Kinder leiden massiv an Hunger, Kälte, Krankheiten und den miserablen hygienischen Zuständen. Das Vorgehen der EU an der griechischen Grenze verstößt gegen geltendes Völkerrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Europa verkauft seine Werte und seine Seele! Mecklenburg-Vorpommern ist ein Teil Deutschlands und mitverantwortlich für das Handeln innerhalb der Europäischen Union.

Die Ministerpräsidentin unseres Landes, Manuela Schwesig, muss deshalb die Bundesregierung auffordern zu handeln – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Es darf nicht länger gegen die Charta der Menschenrechte verstoßen werden, wonach alle geflüchteten Menschen das Recht auf ein Asylverfahren haben. Das Dublin-Verfahren, wonach der EU-Staat, in den Schutzsuchende zuerst eingereist sind, das Asylverfahren einleiten muss, gehört endlich abgeschafft. Die EU muss solidarisch mit jenen Ländern sein, in denen Geflüchtete in der Regel ankommen. Mit Geld allein ist es nicht getan. Nicht zuletzt müssen die Ursachen für Flucht und Vertreibung ernsthaft wirksam und nachhaltig beseitigt werden.

Meine Fraktion wird in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wonach das Parlament die Landesregierung auffordern soll, das Leiden der Geflüchteten, insbesondere der Kinder zu mildern.“