Mindestlohnanhebung ist für viele Arbeitnehmer lebensnotwendig

Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates und anderer, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes im Jahr 2021 auszusetzen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Unbestritten ist die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen infolge der Corona-Krise schwierig. Dies aber zum Anlass zu nehmen, die turnusmäßige Mindestlohnerhöhung in Frage zu stellen, ist unanständig. Der CDU-Wirtschaftsrat versucht offenbar, der Mumie ‚Sozial ist, was Arbeit schafft‘ neues Leben einzuhauchen.

Dieser Weg ist grundfalsch. Wer die Wirtschaft im Binnenland wieder in Gang bringen will, muss neben Hilfsprogrammen für die Unternehmen auch etwas für die Beschäftigten tun. Gerade Mindestlohnempfänger stecken so gut wie jeden zusätzlichen Euro in den Konsum. Zum Sparen fehlt ihnen schlicht das Geld. Voraussichtlich im Juni wird die zuständige Kommission im Bund über die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes entscheiden. Der bisherigen Systematik folgend, müsste eine Anhebung um 50 Cent von jetzt 9,35 Euro auf 9,85 Euro erfolgen.

Diese Anhebung ist auch dringend nötig. Es ist bekannt, dass der Mindestlohn mehr als 12 Euro pro Arbeitsstunde betragen müsste, um Armut zu vermeiden. Zudem hinkt das deutsche Mindestlohnniveau dem anderer europäischer Staaten hinterher. In Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn schon heute über 10 Euro pro Stunde, in Luxemburg beträgt er gar 12,38 Euro. Hierzulande ist man 2015 viel zu niedrig eingestiegen, wodurch es ohnehin noch Jahre dauern wird, bis man von einer armutsfesten Lohnuntergrenze sprechen kann. Weitere Verzögerungen auf dem Weg dorthin sind inakzeptabel. Von daher kann man nur hoffen, dass der politischen Geisterfahrt des CDU-Wirtschaftsrates in der eigenen Partei Einhalt geboten wird. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten wieder die Zeche für die Folgen der Corona-Krise zahlen.“