Militärische Ausbildung von Tag-X-Fanatikern unterbinden

Michael NoetzelPressemeldungen

Zur aktuellen Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschlands, wonach seit 2019 im Reservistenverband rund 2400 Sachverhalte mit extrem rechten Bezügen bekannt geworden sind, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„2400 Hinweise auf Kameraden mit extrem rechten Bezügen seit 2019 – das ist eine schier unfassbare und höchst besorgniserregende Zahl. Auch der Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern stand bereits im Verdacht, Neonazis und Tag-X-Fanatikern eine Spielwiese zu bieten, um ihre Mordfantasien und Umsturzpläne zu trainieren. In der zurückliegenden Legislaturperiode waren die Nordkreuz-Umtriebe und die sogenannte Festplattenaffäre eines hauptamtlich Beschäftigen des Reservistenverbandes Thema im Landtag.

Auch der aktuelle Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu rechtsterroristischen Netzwerken wird sich noch intensiv mit den Aktivitäten des Nordkreuz-Netzwerks innerhalb des Reservistenverbandes beschäftigen müssen. Es ist in der Vergangenheit der Eindruck entstanden, dass extrem rechte Umtriebe im Verband nicht von allen verantwortlichen Stellen ausreichend ernstgenommen wurden. Erforderlich ist ein konsequentes Vorgehen, damit rechte Demokratiefeinde unter dem Dach des Reservistenverbandes nicht an der Waffe ausgebildet werden. Militärische Ausbildung von Tag-X-Fanatikern unterbinden!“