Mehrkosten erstatten und bei kommunalen Steuern helfen

Zur Forderung des Deutschen Landkreistages, das Konjunkturprogramm des Bundes zu ergänzen, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Dem Deutschen Landkreistag ist nur zuzustimmen, wenn er weitere Komponenten für ein Konjunkturpaket des Bundes einfordert, denn der bisherige Vorschlag für die Unterstützung der Kommunen reicht bei weitem nicht aus.

Auf die kommunale Ebene auch in unserem Land kommen erhebliche höhere Kosten im sozialen Bereich zu, etwa bei den Kosten der Unterkunft, Hilfen zur Erziehung, Hilfen zur Pflege oder beim Unterhaltsvorschuss zu. Diese Mehrkosten müssen durch den Bund ausgeglichen werden. Außerdem sollte der Bund die Gewerbesteuerumlage vorerst aussetzen und den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer erhöhen.

Das wären Maßnahmen, die der Bund rasch in Angriff nehmen könnte und die den Kommunen unmittelbar zu Gute kämen. Mit einem Antrag auf der kommenden Landtagssitzung bekräftigen wir diese Forderungen. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Vorschläge des Deutschen Landkreistages teilt und diese gegenüber dem Bund mit Vehemenz vertritt.“