Mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger nicht länger ignorieren

Mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger nicht länger ignorieren

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage zur „Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenten“ (Drs. 7/5999, Anlage) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Aussage, dass es eine Nachrüstpflicht für Nutzfahrzeuge nicht gibt, ignoriert den Landtagsbeschluss für mehr Sicherheit für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Denn gerade weil es diese Pflicht nicht gibt, verständigte sich das Parlament auf Initiative meiner Fraktion auf eine Prüfung und Selbstverpflichtung, Fahrzeuge der Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden aus- und nachzurüsten, um Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger besser zu schützen.

Das schert die Landesregierung offenbar wenig. Gerade einmal 5 Fahrzeuge wurden nachgerüstet und rund 10 000 Euro dafür ausgegeben. Während allein im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bislang 90 Fahrzeuge für eine Nachrüstung infrage kamen, sollen es aktuell in der gesamten Landesverwaltung lediglich noch 86 sein, darunter 48 im besagten Ministerium. Das ist nicht nachvollziehbar und offenbar dem Unwillen geschuldet, endlich mehr für die Sicherheit von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden zu tun.

Die Zahl der verunglückten Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger liegt im Jahr 2020 unverändert hoch. Es sind 1668 Radfahrende und 545 zu Fuß Gehende zu Schaden gekommen. Jede und jeder Einzelne ist zu viel. Abbiegeassistenten retten Leben und verhindern schwere Unfälle. Das sind gute Gründe, rasch nachzurüsten alle neuen Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit dieser Technik auszustatten.“