Mehr öffentliche Anerkennung für Polizei – kein weiterer Personalabbau

Der Vorsitzende und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter und Peter Ritter, haben am Montag die Polizeiinspektion in Neubrandenburg besucht. In einem ausführlichen Gespräch informierten der Leiter der Polizeiinspektion, Kriminaldirektor Siegfried Stang, und die Leiter der zur PI gehörenden Polizeireviere über erste Erfahrungen nach der Polizeistrukturreform. „Es wurde deutlich, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten mit hoher Einsatzbereitschaft die Herausforderungen der Strukturreform meistern. Dafür gilt ihnen Dank und Anerkennung“, sagte Holter. Diese Anerkennung sollte auch in der Gesellschaft stärker stattfinden, häufig müssten Polizistinnen und Polizisten als Sündeböcke herhalten. Thematisiert wurde in diesem Zusammenhang auch die Zunahme der tätlichen Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamten. „In der Antwort auf meine Kleine Anfrage wird darauf verwiesen, dass es landesweit im Jahr 2000 52 und 2010 67 tätliche Angriffe mit körperlichen Folgeschäden gab“, sagte Ritter.

Als problematisch wurden auch das hohe Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten und der unzureichende Aufwuchs mit jüngeren Polizistinnen und Polizisten dargestellt. „Bereits heute sind die Auswirkungen im Dienstablauf zu spüren, dies wird sich durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamtinnen und -beamten weiter verschärfen. Alle Warnungen auch meiner Fraktion wurden in den Wind geschlagen“, so Ritter. Auch vor diesem Hintergrund wurde vor einem weiteren Personalabbau bei der Polizei gewarnt.

Auch hinsichtlich der Ausrüstung gibt es aus Sicht der Polizei Verbesserungsbedarf. So werden beispielsweise Unterziehschutzwesten in einer Poolausstattung vorgehalten, was dazu führt, dass nicht jede Beamtin oder jeder Beamte über eine solche Schutzweste verfügt, Verteilungs- und Größenprobleme sind die Folge. Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben ein entsprechendes Änderungskonzept in die Haushaltsanmeldung für den nächsten Doppelhaushalt aufgenommen. „Da die Koalition die Vorlage des Haushaltsentwurfs bislang verweigert, können wir die Problemlösung nicht bestätigen. Die Linksfraktion wird an dieser Frage jedoch dran bleiben und auch in Zukunft im konstruktiven Dialog mit den Polizeibeamtinnen und -beamten bleiben“, sagte Holter.