Medikamentenversorgung für Patienten sicherstellen

Torsten KoplinPressemeldungen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Medikamentenversorgung sicherstellen – weitgehende Unabhängigkeit wieder herstellen“ (Drs. 7/4448) erklärt Torsten Koplin, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag M-V:

„Zunehmend häufen sich Fälle und Zeiten, in denen notwendige, ärztlich verschriebene Medikamente in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch bundesweit, nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Die Palette fehlender Präparate reicht von allgemein üblichen Schmerzmitteln bis hin zu Kombipräparaten und Spezialmedikamenten.

Eine der Ursachen dafür ist die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Herstellern infolge der Abwanderung einheimischer Hersteller bzw. der Einstellung der Forschung und Produktion hierzulande, wie zuletzt bei der Antibiotikaforschung. Dem gilt es entgegenzuwirken, wofür konkrete Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zu prüfen und umzusetzen sind.

Meine Fraktion fordert deshalb, neben der Prüfung und Förderung der Möglichkeiten für die Produktion und Forschung in unserem Bundesland, eine bessere Überwachung des Medikamentenhandels und die Schaffung einer größeren Arzneimittelreserve. Diejenigen Hersteller, mit denen es Verträge gibt, müssen mit Strafzahlungen belegt werden können, wenn sie die Verträge nicht einhalten und es müssen mehr Hersteller bzw. Lieferanten in die Rabattvertragsregelungen aufgenommen werden. Zudem muss die Wirkstoffherstellung für lebenswichtige und unersetzliche Medikamente, zum Beispiel für Antibiotika, Krebsmittel und Arzneimittel für Kinder, wieder nach Deutschland verlagert und die Antibiotika-Forschung stärker gefördert oder in öffentliche Hand verlegt werden.

Die Ablehnung unseres Antrags durch SPD und CDU zeigt, insbesondere bei der SPD, die fehlende Konsistenz ihrer gesellschaftspolitischen Position, die sie zwei Stunden zuvor bei der Debatte um den Erhalt von Krankenhausstationen in M-V noch engagiert und energisch vorgetragen hat. Einmal mehr wird die SPD dadurch unglaubwürdig.“