Maßnahmen erforderlich, um Menschen wirksam zu unterstützen

Zur gestrigen Aussprache „Bürgerinnen und Bürger vor massiven Kostensteigerungen tatsächlich schützen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die Inflationsrate ist in den zurückliegenden Monaten besorgniserregend angestiegen. Sie erreichte im April mit einem Plus von 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr einen neuen Rekordwert. Vor allem schießen Energiekosten und Lebensmittelpreise in die Höhe. Mit Blick auf ein durchschnittliches Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Kaufkraftverlust auf das Jahr bezogen 2493 Euro. Dem stehen lediglich Tariferhöhungen von durchschnittlich 1,7 Prozent und eine Rentenerhöhung von 6,12 Prozent gegenüber. Die Leidtragenden sind die Menschen, die in dieser Inflation den Wert ihrer Einkommen und Ersparnissen verlieren. Einkommensschwache Haushalte leiden besonders unter der gegenwärtigen Lage.

Es ist Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen wirksam zu unterstützen, denn Inflation verschärft Armut und spaltet die Gesellschaft. Im Rahmen der Möglichkeiten eines Bundeslandes hat die rot-rote Koalition Maßnahmen ergriffen, die Menschen finanziell zu entlasten – wie etwa mit der Erhöhung der Sozialausgaben um 203 Mio. auf über zwei Mrd. Euro, der Einführung des kostenlosen Ferienhorts sowie dem Azubi- und dem Seniorenticket. Unterstützung erfahren private Haushalte auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien.

Die sogenannten Entlastungspakete des Bundes sind hilfreich, aber weder ausreichend noch sozial gerecht. So gehen Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten bei der Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro leer aus. Die Linksfraktion spricht sich für die Einführung einer monatlichen Energiekostenpauschale in Höhe von 125 Euro je Haushalt plus 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied aus. Weiterhin drängen wir auf die Umsetzung der bereits auf Bundesebene angekündigten Kindergrundsicherung. Auch gilt es einen Paradigmenwechsel bei Hartz IV zu vollziehen, denn durch den Berechnungsmechanismus erhielten sie mit der letzten Anpassung am Anfang Januar gerade mal eine Erhöhung von sage und schreibe drei Euro.“