Linksfraktion unterstützt Protest gegen staatlich gefördertes Lohndumping

Die Linksfraktion unterstützt die heutige Protestaktion gegen staatlich geförderte Armutslöhne vor der Bundesagentur für Arbeit in Schwerin.

„Mitglieder der Fraktion werden gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, dem Landesvorsitzenden der Linkspartei, MdB Steffen Bockhahn, sowie weiteren Politikerinnen und Politikern demonstrieren“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Donnerstag. Zugleich suchen sie das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur, Arbeitssuchenden und anderen Betroffenen.

Konkreter Anlass ist das Stellenangebot der Bundesagentur für Arbeit für eine Arbeitsstelle in Sternberg. „Dieses so genannte Angebot sieht einen Stundenlohn von 4 Euro, eine ‚geteilte’ Arbeitszeit von 10-14 und 18-21 Uhr vor und ist bis Ende September befristet“, so Holter. Solche Hungerlöhne und Konditionen seien inakzeptabel. „Der Staat darf Lohndumping nicht Vorschub leisten, er muss vielmehr endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, von dem Beschäftigten ihre Existenz und die ihrer Familie sichern können, ohne zusätzlich auf Hartz IV angewiesen zu sein.“ 

„Wir wissen, dass viele Angestellte der Bundesagentur eine engagierte Arbeit leisten. Die Politik der jetzigen und der vergangenen Bundesregierungen ist jedoch auf die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung gerichtet“, so Holter. In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern mit strukturellen Defiziten habe die Hartz-IV-Politik besonders große und negative Auswirkungen im Sozial- und Arbeitsmarktbereich. „Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse liegen weit über dem Bundesdurchschnitt, in der Folge sind überdurchschnittlich viele Menschen von Armut betroffen, darunter auch ein Viertel aller Kinder. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen“, betonte Holter.