Linksfraktion trifft GdP – Geplantes Polizeigesetz löst keine Probleme

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, löst die von Innenminister Caffier geplante Novellierung des Polizeiorganisationsgesetzes keines der bestehenden Probleme bei der Polizei des Landes. „Dies hat auch das heutige Gespräch mit dem Landesvorsitzenden der GdP, Michael Silkeit, bestätigt“, sagte Ritter am Mittwoch in Schwerin. Die Gesetzesnovelle mit dem Ziel, neue Präsidien in Rostock und Neubrandenburg zu schaffen, sei eine Hülle ohne Inhalt. Insbesondere wurden von GdP-Seite der zunehmende Altersdurchschnitt und die reduzierte Zahl der Beamtinnen und Beamten auf der Straße genannt.

Es sei deutlich geworden, dass Einsätze der Polizei auch zukünftig gesichert sein müssen. „Dazu sind geschlossene Einheiten zur Bewältigung besonderer Lagen notwendig“, so Ritter. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese auf einzelne Polizeidienststellen aufgeteilt werden und damit deren Leistungsfähigkeit geschwächt wird.

Auch vor dem Hintergrund der Belastung und des hohen Altersdurchschnitts bei den Polizeibeamten wird die Linksfraktion bei der Beratung des Beamtenrechtsneuordnungsgesetzes beantragen, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit um zwei Jahre zurückgenommen wird.