Linksfraktion kann neuem SOG in dieser Form nicht zustimmen

Zur abschließenden Beratung der SOG-Novelle heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Meine Fraktion hat heute im Innenausschuss die vorgelegte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes abgelehnt. Auch wenn durch die Koalitionsfraktionen einzelne Punkte abgeschwächt wurden, bleibt der Gesetzentwurf an vielen Stellen ein tiefer Eingriff in Grundrechte.

Anträge der Linksfraktion zum Schutz bestimmter Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten, zur Stärkung der Institution des Datenschutzbeauftragten oder zur Streichung der Regelungen zur Umfeldüberwachung wurden abgelehnt.

Auch eine unabhängige Polizeibeauftragte bzw. einen unabhängigen Polizeibeauftragten als Ansprechpartner sowohl für die Beamtinnen und Beamten als auch Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll es lediglich einen Beauftragten für die Beamtinnen und Beamten der Landespolizei geben, welcher beim Bürgerbeauftragten angesiedelt werden soll. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes.“