Linksfraktion beendet Sommerpause mit vollem Arbeitsprogramm

Die Schwerpunkte der Arbeit in der Linksfraktion standen am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung der dreitägigen Klausur der Linksfraktion in Greifswald. „Die Wirtschaftskrise wird uns weiter beschäftigen, denn ihre Folgen schlagen voll auf M-V durch“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter. Direkte Auswirkungen zeigten sich nicht nur bei den Werften, sondern auch bei den Zuliefererbetrieben, dem verarbeitenden Gewerbe und den Logistikunternehmen des Landes, aber auch in der Landwirtschaft. „Weniger Unternehmensinvestitionen, Insolvenzen und Entlassungen prägen zur Zeit die wirtschaftliche Lage“, so Holter. Die Folgen auf dem Arbeitsmarkt würden sich erst nach der Bundestagswahl realistisch zeigen, wenn Kurzarbeiterregelungen und das Stillhalteabkommen der Industrie mit Berlin auslaufen. „Die Landesregierung handelt mutlos und hat kein Konzept, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen. Sie verharrt in einer Abwartehaltung und ist nicht fähig, auf neue Herausforderungen zu reagieren.“

Weitere Schwerpunkte der Arbeit der Fraktion sind der drohende Kahlschlag in der kulturellen Landschaft und die Schulpolitik. „Bildung und Kultur müssen gestärkt und nicht blind dem Rotstift geopfert werden“, betonte Holter. Auf der Agenda der Linksfraktion stehen natürlich auch viele Themen aus dem sozialen Bereich, so soll das KiföG novelliert und ein Mitwirkungsgesetz für Senioren geschaffen werden. „Auch unter diesen Aspekten werden wir den anstehenden Doppelhaushalt genau prüfen“, so Holter.

Die Entwicklung der ländlichen Räume, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Stärkung der direkten Demokratie sowie die Kommunale Finanzausstattung nannte Holter als weitere Beispiele von Themen, die Bestandteile der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit sein werden. „Außerdem werden wir weiter direkt vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürger das Gespräch suchen, Probleme aufgreifen und Lösungen suchen“, so Holter.