Linksfraktion auf Kommunaltour durchs Land
Die Linksfraktion wird am Mittwoch, dem 21. März, und Donnerstag, dem 22. März 2018, auf Kommunaltour im Land unterwegs sein (Anlage). Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, erklärt dazu:
Wir wollen u.a. mit Kommunalvertretern im Landkreis Ludwigslust-Parchim über die jüngste Novelle des Finanzausgleichsgesetzes und deren Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Kommunen sprechen. Wir wollen wissen, wieviel Geld nun tatsächlich bei den Gemeinden ankommt. Genauso liegen den Kommunalvertretern aber auch die Themen Gemeindefusionen, Straßenausbaubeiträge und der Breitbandausbau am Herzen.
Die Verordnung über die Förderung freiwilliger Fusionen von Gemeinden und kommunalen Verwaltungen wird derzeit von der Landesregierung überarbeitet. Es soll für Gemeindefusionen mehr Geld geben. Der von der Landesregierung gewünschte Erfolg ist bisher offenbar ausgeblieben. Dabei ist für uns klar, dass Gemeindefusionen nicht das Allheilmittel sein können. Aus zwei armen Gemeinden wird nicht automatisch eine reiche Gemeinde. Wenn es zu Fusionen kommt, muss außerdem sichergestellt sein, dass alle Ortsteile ausreichend Mitspracherecht in der neuen größeren Gemeinde haben. Dies könnte etwa über Ortsteilbeiräte mit einem eigenen Budgetrecht sichergestellt werden. Die aktuelle Diskussion über Straßenausbaubeiträge erhitzt nicht nur die Gemüter der Bürgerinnen und Bürger. Gerade Kommunalvertreter sitzen dabei zwischen Baum und Borke. Die Straßen einiger Gemeinden müssen dringend saniert werden. Über Jahre wurde dies aufgrund klammer Kassen verschoben. Dies ist nun bald nicht mehr möglich. Die Kassen sind nicht viel voller, also werden die Anwohner zur Mitfinanzierung herangezogen. Dies ist allerdings mitunter ungerecht und existenzbedrohend. Ziel muss es sein, die unzeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kommunen eine entsprechende Finanzausstattung erhalten.“ |