Links wirkt – Schwellenwerte beim Vergabegesetz fallen

Henning FoersterPressemeldungen

Zu den geplanten Änderungen am Vergabegesetz des Landes, wonach die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge fallen sollen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es war gut, dass wir den Finger in die Wunde gelegt haben. Offenbar hat unser Nachbohren Wirkung gezeigt – keine Mindestgröße mehr bei öffentlichen Aufträgen des Landes und der Kommunen! Diese haben die Wirkung des Vergabegesetzes ins Leere laufen lassen.

Links wirkt. Mit Blick auf die geringe Zahl derjenigen, die vom Vergabemindestlohn profitieren, will sich die Landesregierung wohl auch nicht länger blamieren.“