Licht und Schatten freiwilliger Fusionsbemühungen

Heute wurde auf Antrag der Linksfraktion mit den vom Innenministerium ernannten Koordinatoren zur Umsetzung des Gemeinde-Leitbildgesetzes im Innenausschuss beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die Beratung hat gezeigt, dass die Freiwilligkeitsphase für Gemeindefusionen geeignet ist, den Akteuren vor Ort Ängste zu nehmen. Auch die gesetzlich vorgeschriebenen Selbsteinschätzungen der Gemeinden wurden größtenteils positiv aufgenommen.

Daneben wurden allerdings zahlreiche Kritikpunkte meiner Fraktion bestätigt. So wurde betont, dass eine Phase der Freiwilligkeit zwingend eine konzeptionelle Untersetzung sowie eine koordinierte Landespolitik erfordert. In diesem Zusammenhang wurde die zweistufige FAG-Novelle als Hemmnis angesehen, weil bereits bestehende Fusionsabsichten erst einmal wieder in der Schublade verschwanden.

Und wenn auch die bestehenden Ämter- und Kreisstrukturen als Hindernis für Fusionen bezeichnet werden, macht dies erneut die fehlende Gesamtkonzeption deutlich. Da helfen auch höhere Hochzeitsprämien nichts.“