Leitbildgesetz „Gemeinde der Zukunft“ ist offenbar gescheitert

Zur Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier, mit mehr Geld den Anreiz für freiwillige Gemeindefusionen zu erhöhen,  erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der Kabinettsbeschluss zur Änderung der bisher geltenden Fusionsverordnung aus dem Jahr 2016 spiegelt die Einsicht wider, dass das Leitbildgesetz ‚Gemeinde der Zukunft‘ seine Ziele weitgehend verfehlt hat – es ist offenbar gescheitert.

Wenn im Rahmen der bereits zur Verfügung stehenden Mittel die Hochzeitsprämien verdoppelt und Zuweisungen zum Schuldenabbau verfünffacht werden sollen, werden hiermit bestenfalls Insellösungen geschaffen. So werden möglicherweise nicht wie bisher lediglich zwei, sondern fünf oder 10 Gemeinden für Zusammenschlüsse zu begeistern sein.

Mit konzeptioneller Landespolitik hat das wenig zu tun. Das Leitbildgesetz wurde damit begründet, dass erstens viele Gemeinden ihre finanzielle Leistungsfähigkeit verloren haben und sie zweitens deshalb viele Selbstverwaltungsangelegenheiten nicht mehr eigenständig erfüllen können. Daran wird sich auch durch eine jetzt abgeänderte Fusionsverordnung nachhaltig nichts ändern. Und genau davor haben Experten bereits 2016 gewarnt. Und das Grundübel der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen wird damit weiter verfestigt.“