Landtag folgt Vorschlägen der Linksfraktion zum Umgang mit Pandemie

Zum heutigen Beschluss des Landtages zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Auch wenn ein Rückgang der Zahl der Corona-Infektionen verzeichnet werden kann, ist die Gefahr nicht gebannt. Insbesondere in Hinblick auf die Mutationen des Virus muss der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung weiterhin im Vordergrund stehen. Deshalb ist die Verlängerung von Maßnahmen im Kampf gegen das Virus folgerichtig.

Mit den neuen Corona-Regelungen des Landtags und den darin enthaltenen Lockerungen folgt er den Vorschlägen meiner Fraktion für einen Öffnungsplan von Schulen. In den Regionen, in denen es das Infektionsgeschehen zulässt, werden die Kitas und Grundschulen sowie die Orientierungsstufe der Schulen ein paar Tage nach den Winterferien wieder öffnen. Die Kleinen sind die größten Verlierer dieser Pandemie. Sie müssen wieder in die Bildungseinrichtungen – zu ihren Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrkräften und ihren Spiel- und Lernkameraden.

Längst überfällig ist die Wiederinkraftsetzung der Präsenzpflicht für die Abschlussklassen. Die Aussetzung hatte zu einem einzigartigen Tohuwabohu bei den Prüfungsvorbereitungen geführt und Diskussionen um Schuljahreswiederholungen und Durchschnittsabitur entfacht. Wegen der Doppelbelastung der Lehrkräfte durch gleichzeitigen Präsenz- und Distanzunterricht war eine gute Vorbereitung auf die Prüfungen kaum möglich.

Wichtig ist auch die Öffnung der Friseursalons. In dieser Branche stehen nicht nur zahlreiche Existenzen auf dem Spiel, auch gerade viele ältere Menschen sind auf diese Dienstleistung angewiesen.

Nicht zuletzt ist die Öffnung der Fahrschulen für Kunden, die auf einen Führerschein angewiesen sind, ein notwendiger Schritt. Gerade Jugendliche, die ihre Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Fahrerlaubnis zu machen. Viele von ihnen sind auf das Auto angewiesen, um überhaupt ihren Ausbildungsort erreichen zu können. Das gilt auch für zahlreiche Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die ihren Abschluss im Sommer in der Tasche haben, und ebenfalls den Führerschein rechtzeitig erwerben müssen, um ihren Arbeitsplatz per Auto erreichen zu können.“