Landrat muss Vorwürfe und Widersprüche umgehend aufklären

Zu den Vorwürfen gegenüber dem Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Michael Sack, er würde Corona-Fallzahlen verzögert melden lassen, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Landrat Michael Sack muss umgehend die Vorwürfe gegen ihn und die Widersprüchlichkeiten in seinen Aussagen zur Meldung von Corona-Fällen durch die kreisliche an die Landesbehörde aufklären. Schummeleien und Schönrechnen nützen gar nichts und bringen den Kreis keinen Schritt weiter. In der herrschenden Pandemie sind Manipulationen von Statistiken völlig inakzeptabel. Sie zerrütten lediglich das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner in das Corona-Management weiter und behindern letztlich den effektiven Einsatz von Schutzmaßnahmen.

Die Landesregierung sollte den Fall zum Anlass nehmen, eine Prüfung der Plausibilität der Statistiken aller Kreise und kreisfreien Städte vorzunehmen. Daten und Fakten sind die Grundlage für zu ergreifende Maßnahmen gegen die Pandemie und müssen verlässlich und nachvollziehbar sein.“

Hintergrund. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes sind die Meldeketten und Meldefristen insbesondere in Paragraf 11 klar geregelt. Der feststellende Arzt muss Fälle innerhalb von 24 Stunden an das zuständige Gesundheitsamt melden, welches die Fälle bewertet und an die zuständige Landesbehörde weitergibt. Diese informiert das RKI. Seit 1. Januar 2021 sind Gesundheitsämter und Untersuchungsstellen verpflichtet, den Nachweis einer Coronavirus-Infektion über das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infek¬tions¬schutz (DEMIS) zu melden. Nach Aussagen der Landesregierung (siehe Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung auf Drucksache 7/5786 vom 03.03.2021) nutzen alle acht Gesundheitsämter in M-V das Meldesystem DEMIS.