Landesregierung tappt beim Einsatz von Werkverträgen weiter im Dunkeln

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzung, Missbrauch und Auswirkungen von Werkverträgen auf die Beschäftigten“ (DS 7/4107) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster:

„Es ist einige Jahre her, dass eine Serie von Skandalen das Thema Werkverträge und vor allem deren missbräuchlichen Einsatz ans Tageslicht brachte. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern machte diese Entwicklung nicht halt. Exemplarisch dafür stehen die Vorgänge von Lubmin und Groß Stieten. Doch selbst, wenn man diese Extremfälle ausblendet, steht der Einsatz von Werkverträgen aus Sicht der Beschäftigten vor allem für drei Dinge: das Unterlaufen tariflicher und betrieblicher Sozialstandards, die weitgehende Aushebelung der Mitbestimmung und letztlich die Spaltung der Belegschaften. Dass diese Gefahr besteht, räumt auch die Landesregierung ein.

Aktuell kann sie aber keinerlei Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern liefern. Offenbar hat sie in den letzten fünf Jahren auch nichts unternommen, um eine entsprechende Datenbasis zu schaffen. Das ist problematisch, zeigen doch die Bundeszahlen deutlich, wohin die Reise geht. Nach Angaben des BMAS nutzen 90 Prozent der Unternehmen Werkverträge, um Kernprozesse auszulagern. 55 Prozent setzen dabei auf sogenannte Onsite-Werkverträge, bei denen Fremdarbeitnehmer auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers tätig sind. In 20 Prozent der Fälle üben Beschäftigte mit Werkverträgen dabei die gleiche Tätigkeit aus wie die Stammbelegschaften. Betriebsrätebefragungen ergaben zudem, dass in 33 Prozent der Unternehmen keine Absprache zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat über den Einsatz von Werkverträgen getroffen wurde.

Keine Aussagen kann die Landesregierung auch dazu treffen, inwieweit es den Gewerkschaften im Land durch tarifliche Regelungen gelungen ist, den Einsatz von Werkverträgen zu normieren. Zu groß sei der Aufwand, die vorhandenen 5.500 Tarifverträge zu sichten, so die lapidare Antwort aus dem Arbeitsministerium. Ein Lichtblick ist hingegen der Start der mobilen Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte ‚Correct‘, die im August 2019 die Arbeit aufgenommen hat. Die Schaffung selbiger hatte meine Fraktion schon im Kontext der seinerzeitigen Skandale gefordert. Sie informiert und berät vor allem ausländische Beschäftigte, die per Werkvertrag oder als Soloselbständige in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sind und soll durch präventive Arbeit einen Beitrag gegen Arbeitsausbeutung leisten.“