Landesregierung schickt Kommunen vom Regen in die Traufe

PressemeldungenPeter Ritter

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der von der Landesregierung geplante Kommunale Ausgleichsfonds kein Hilfspaket für die Not leidenden Kommunen, wie die Landesregierung weismachen will, sondern ein übler Griff in die Trickkiste. „Um den Fonds aufzubauen und davon zu profitieren, müssen die Kommunen erst einmal Schulden aufnehmen, die natürlich zurückzuzahlen sind“, erklärte Ritter.

 „Mit einer Verstetigung der Mittel für die kommunale Familie, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann, hat dies nichts zu tun“, so Ritter. Seine Fraktion habe bereits bei der Verabschiedung des FAG eindringlich darauf hingewiesen, dass die kommunale Finanzausstattung bei weitem nicht ausreicht, und Änderungen eingefordert. „Das von der Landesregierung heute großzügig geschnürte so genannte Hilfspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Ritter. Die Rolle des Robin Hood, die der Ministerpräsident heute mimt, sei eine Schmierenkomödie.

 „Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung, wenn es den Kommunen als  einzige Lösung ihrer Finanzprobleme anbietet, Schulden zu machen“, so Ritter. „Wenn die Landesregierung sagt, sie lässt die Kommunen nicht im Regen stehen, dann stimmt das – sie schickt sie in die Traufe.“