Landesregierung muss erneute Schlappe vor Gericht einstecken

Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts, wonach die Abgabe für Umlandgemeinden verfassungswidrig ist, hat die Landesregierung nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine erneute Schlappe einstecken müssen.  

„Der Innenminister ist auf dem besten Wege, sein Konto finanzpolitischer Niederlagen in Greifswald deutlich zu überziehen“, erklärte Ritter am Donnerstag. Das Finanzausgleichsgesetz gleiche zunehmend einem löchrigen Käse. „Auch wenn es sachlich und politisch sinnvoll ist, die Zentren in MV in ihrer Entwicklung zu stärken, muss auch dem Innenminister spätestens heute klar geworden sein, dass dies nicht zu Lasten des ländlichen Raumes erfolgen darf“, so Ritter. Wenn das Gericht in der Stadt-Umland-Umlage eine systemwidrige Regelung erkennt, dann sei dies auch handwerkliche Kritik an der Arbeit der Koalition.  

„Auch bei der anstehenden Entscheidung zur sogenannten Altfehlbetragsumlage ist eine derartige Wertschätzung der kommunalen Selbstverwaltung durch das oberste Gericht in MV zu erhoffen“, so Ritter.