Landesregierung M-V kann sich von Berlin dicke Scheiben abschneiden

Am Mittwoch standen Gespräche mit Abgeordneten sowie Senatorinnen und Senatoren des Berliner Abgeordnetenhauses im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion M-V. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Gedankenaustausch mit unseren Berliner Kolleginnen und Kollegen war äußerst interessant und aufschlussreich auch für unsere Arbeit in Schwerin.

Wie in M-V lebt auch in der Bundeshauptstadt fast jedes dritte Kind in einer armen oder armutsgefährdeten Familie. Aber anders als die Landesregierung in M-V, die im Kampf gegen Armut weitgehend untätig bleibt, wurde in Berlin und Rot-Rot-Grün eine Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut installiert, die einen ganzen Strauß an Maßnahmen entwickelt hat, die bereits wirksam werden. Beispielsweise wurden Familienservicebüros, kostenlose oder günstige Freizeitangebote, ein Ferien- und Familienpass sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation eingerichtet. Eine Studie zur sozialen Situation der Familien in Berlin liefert Daten und Erkenntnisse zur realen Situation der Familien im Land als Grundlage für politisches Handeln. Es gibt Unterstützung bei Bildung und Betreuung. Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung gibt es Erfolge. Berlin zeigt, dass sowohl die kostenfreie Kita als auch die Verbesserung der Betreuungsschlüssel möglich sind.

Armutsbekämpfung steht ganz oben auf der Agenda der in Berlin praktizierten sozialen Mietenpolitik, die weit über die nicht wirksame Mietpreisbremse von SPD und Union hinausgeht. Davon profitieren Mieterinnen und Mieter in den rund 300 000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch das Aussetzen von Mieterhöhungen, Mietzuschüsse oder auch eine halbierte Modernisierungsumlage. Die Regierung in Berlin zeigt, dass bezahlbare und soziale Miete möglich sind, wenn es politisch gewollt ist. Vor allem wurde armen Menschen die Angst genommen, ihre Wohnung zu verlieren. In Berlin muss niemand mehr wegen steigender Wohnkosten die Wohnung wechseln. Auch die soziale Wohnraumförderung ist wieder auf breite Schichten ausgerichtet, nicht mehr nur auf diejenigen, die es besonders schwer auf dem Wohnungsmarkt haben. Das sind alles Meilensteine, die auch in M-V gesetzt werden könnten. Die Landesregierung sollte sich auch in diesem Bereich eine dicke Scheibe abschneiden.“