Landesregierung handelt fahrlässig und gefährdet den sozialen Frieden

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist das Schweigen der Landesregierung zur Lage und Perspektive der Werften in Warnemünde und Wismar nicht länger hinnehmbar. Der Oppositionsführer fordert den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister des Landes auf, ihre Versprechen anlässlich der Demonstrationen der Werftarbeiter in Warnemünde und Wismar einzulösen. „Ansonsten handelt die Landesregierung fahrlässig und gefährdet den sozialen Frieden“, sagte Holter.

„Die Beschäftigten brauchen endlich Klarheit, ob und wie es weitergehen soll, Auffangkonzepte sind längst überfällig“, erklärte Holter am Dienstag. Seine Fraktion habe stets gefordert, dass alle möglichen Szenarien bedacht und entsprechende Strategien vorbereitet werden müssen. „Nach den jüngsten Presseveröffentlichen, wonach die Gefahr besteht, dass Stena-Lines aus dem Vertrag für die zwei Fähren aussteigt, muss eine Auffanglösung auf den Tisch“, betonte Holter. 

„Völlig unverständlich ist das anhaltende Schweigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat hier ihren Wahlkreis und muss die Sorgen und Zukunftsängste doch kennen“, so Holter. „Wir erwarten, dass sie sich bei dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew für Schiffbau-Aufträge aus Russland stark macht.“