Landesregierung finanziert Selbstverständlichkeiten und plustert sich auf

Peter RitterPressemeldungen

Zur Ankündigung der Landesregierung, nach den erzielten Rekordüberschüssen mehr Mittel für die Polizei einzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann die Koalition nun vorgaukeln, wichtige Dinge bei der Polizei in Angriff zu nehmen. In Wahrheit finanziert sie lediglich Selbstverständlichkeiten. Schichtzulagen und regelmäßige Beförderungen sind Normalitäten. Sie sollten jedenfalls zum Dienst der Polizeibeamtinnen und -beamten dazugehören – was aber in M-V bislang nicht der Fall war. 

Die Freude bei den Betroffenen ist verständlich, die Koalitionäre haben allerdings keinen Grund, sich derart aufzuplustern. Die Äußerung des CDU-Fraktionschefs Kokert, dass wahrscheinlich zusätzliche Stellen bei der Polizei hinzukommen werden, macht den faulen Kompromiss deutlich. Die Vereinbarungen von Berlin, die auch Kokert lautstark begrüßte, klingen anders. Es ist bekannt, was aus den von Caffier versprochenen 555 zusätzlichen Stellen wurde. Bislang sind 150 neue Stellen geplant, weitere 150 sollen wahrscheinlich aus dem eigenen Personalkörper vom Innenbereichen auf die Straße geschwitzt werden. Die Mogeleien gehen munter weiter.“