Landesregierung bunkert Geld

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern“(Drs. 7/3033), erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der sogenannte Strategiefonds der Landesregierung ist ein Reinfall. Das ist weder solide noch hilfreich. Hier werden Gelder gebunkert, die offensichtlich falsch geplant wurden und werden. Lediglich 400.000 Euro sind im letzten Jahr ausgegeben worden, obwohl 20 Millionen versprochen waren. Das sind nicht einmal zwei Prozent. Die Koalition gibt vor zu wissen, was die einzelnen Kommunen oder Vereine brauchen. Pustekuchen. Allein die Städte, Dörfer und ihre Einwohner wissen, wo der Schuh drückt. Vom Geld, das rumliegt, wird keine Kita erweitert, bekommt keine Feuerwehr ein neues Auto und keine Kindersportgruppe neue Trikots. Das Land hortet Geld und die Kommunen pfeifen auf dem letzten Loch. Es muss Schluss sein, dass Kommunen bei der Koalition auf Betteltour gehen müssen. Wir fordern eine bessere Finanzausstattung für alle Kommunen.  

Geradezu lächerlich sind die Mittel für das ‚Sonderprogramm Schulbau‘ mit Schwerpunkt Inklusion“. Hier wird ein ominöser Strategiefonds für Schulbauten genutzt, anstatt ein vernünftiges, solide geplantes und auskömmliches Schulbauprogramm  zu starten. Aber auch hier fehlt der Landesregierung jegliche Strategie.

Dass die Regierung nach Gemütslage statt nach Plan vorgeht, wird auch daran sichtbar, dass die ländlichen Gestaltungsräume ihr keinen Cent wert sind. Von den geplanten 20 Millionen Euro wurden Nullkommanichts ausgegeben.“