Landesregierung belegt Unwillen zur Aufklärung von Rechtsterrorismus

Zur Verurteilung eines mutmaßlichen „Combat 18“-Mitgliedes durch das Amtsgericht Hof am13. März 2018  erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Im Januar 2018 stellte ich eine Kleine Anfrage zu Mitgliedern der militant-neonazistischen Gruppierung ‚Combat 18‘ (7/1669) und deren mögliche Verbindungen nach M-V. Hintergrund waren Presseartikel, wonach Mitglieder dieser Organisation aus verschiedenen Bundesländern nach einem Schießtraining in Tschechien im September 2017 von der Polizei kontrolliert wurden. In der Antwort der Landesregierung hieß es dazu nur schmallippig, dass etwaige Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien.

Mit der Verurteilung einer am Schießtraining beteiligten Person, dem in Hessen wohnenden Stanley R., wird deutlich, warum die Landesregierung offenbar kein Interesse an öffentlichen Auskünften hat. Der mehrfach vorbestrafte und als äußerst gewältig bekannte Stanley R. wurde in Greifswald geboren und entstammt somit dem Zuständigkeitsbereich der hiesigen Sicherheitsbehörden. Zudem widmet der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses NRW dem kürzlich Verurteilten einen ganzen Abschnitt. Bereits 2013 mutmaßten Ermittlungsbehörden, dass es sich bei Stanley R. möglicherweise sogar um den Europa-Chef von ‚Combat 18‘ handelt. Sowohl die Gruppierung ‚Combat 18‘, die als bewaffneter Arm der verbotenen Vereinigung ‚Blood & Honour‘ gilt, als auch der NSU bedienten sich desselben Konzeptes eines bewaffneten Untergrundkampfes. ‚Blood & Honour‘ wiederum ist hinlänglich als direkte Unterstützerstruktur des NSU-Netzwerkes bekannt.

Die Landesregierung bleibt beim Thema Rechtsterrorismus jedoch bei ihrer Linie, sie habe ‚von nichts gewusst‘. Wenn Zusammenhänge nicht zu leugnen sind, gilt das Credo ‚Geheimschutz vor Aufklärung‘. Das ist beschämend und eine Verhöhnung aller Menschen die von rechter Gewalt betroffen sind. Die Landesregierung belegt mit ihrer rigiden Informationspolitik noch einmal eindrucksvoll, dass sie kein Interesse an der Aufklärung der neonazistischen Terrorserie hat. Die Hintergründe und Aktualität des NSU müssen auch in M-V endlich aufgearbeitet werden.“