Landesrechnungshof ermahnt Landesregierung mehr zu investieren

Zur Vorstellung des neuen Jahresberichts zu den Kommunalfinanzen durch den Landesrechnungshof erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass die kommunalen Investitionen immer noch unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen, dann ist das kein neues Alarmsignal. Hier bestätigen sich die massiven politischen Versäumnisse der letzten Jahre. Die Auflage einer kommunalen Infrastrukturpauschale durch das Land kommt viel zu spät. Angesichts des riesigen Staus bei Investitionen und Unterhaltung ist es völlig richtig, dass der Landesrechnungshof anmahnt, hier die Ausgaben zu steigern und auch künftig auf einem hohen Niveau zu halten.

Anderseits erwartet der Landesrechnungshof von den Kommunen mehr Anstrengung zur Konsolidierung ihrer Haushalte. So sollen sie die laufenden Ausgaben begrenzen. Da frage ich mich allerdings, wie das gelingen soll, wenn das Land zusätzliche Aufgaben und Standards den Kommunen aufbürdet, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. So wird Sparen zum Ding der Unmöglichkeit und der schwarze Peter landet wieder einmal bei den Kommunen.“