Landesblindengeld erhöhen und dynamisieren

Torsten KoplinPressemeldungen

Zur heutigen Beratung mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein M-V e.V. im Sozialausschuss des Landtags erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„De facto sinkt das Landesblindengeld jährlich – wegen der Preissteigerung und fehlenden Dynamisierung. Das muss ein Ende haben. Das Landesblindengeld ist bis heute auf den Betrag der vor zehn Jahren gekürzten Mittel eingefroren – auf  430 Euro.

Die Kosten für den Ausgleich der durch Blindheit und Sehbehinderungen einhergehenden Mehrausgaben hingegen steigen immer weiter. So sind die Taxikosten laut Aussagen des Vereins um 60 Prozent, Hauswirtschaftskosten um 30 Prozent und Kosten für die persönliche Assistenz um 25 Prozent angestiegen. Hinzu kommt, dass unterstützende Technik für das Erfassen von Texten, für die Informationsvermittlung und Kommunikation ebenfalls kostspielig ist. Die Landesregierung begründet die Stagnation beim Landesblindengeld mit fehlenden Mitteln. Aber es ist kein Geheimnis und hat sich in anderen Bereichen längst erwiesen: Wo der politische Wille da ist, lassen sich auch die erforderlichen Gelder finden. Da die Zahl der Anspruchsberechtigten kontinuierlich sinkt, stehen Mittel für eine Erhöhung zur Verfügung. Waren im Jahr 2009 noch 4613 Personen, erhielten 2018 noch 3825 Personen Landesblindengeld.

Meine Fraktion fordert, im anstehenden Doppelhaushalt das Landesblindengeld um mindestens 10 Prozent zu erhöhen und jährlich zu dynamisieren. Zudem soll ein gesonderter Nachteilsausgleich für taubblinde Menschen verankert werden. Wir werden entsprechende Änderungsanträge einbringen.“