Landesaktionsplan Vielfalt ist der Landesregierung keinen Cent wert

Zur heutigen Protestaktion der Vertreterinnen und Vertreter der queeren Community vor der Schlossbrücke erklärt die Obfrau der Linksfraktion im Sozialausschuss des Landtags, Jacqueline Bernhardt:

„Die queere Community weist zu Recht darauf hin, dass ein Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt in M-V nicht nur aus Papier bestehen kann. Seit der Veröffentlichung vor vier Jahren schlummert das ambitionierte Maßnahmenpaket vor sich hin. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen ist der Landesaktionsplan bei uns mit keinem Cent im Landeshaushalt unterlegt.

Auf der Evaluationsveranstaltung im August dieses Jahres musste festgestellt werden, dass so gut wie nichts vorangebracht werden konnte. Fehlende personelle und finanzielle Mittel können nur Stagnation bedeuten, das muss auch der Landesregierung endlich klar werden.

Damit der Landesaktionsplane nicht zur Farce verkommt, brauchen wir ein deutlich stärkeres Engagement auf der finanziellen Seite. Dringend erforderlich sind auskömmliche und verlässliche Mittel im Landeshaushalt – mit einem eigenen Titel und mehr Geld für Beratungsstrukturen. Meine Fraktion hat  hierzu bereits im Jahr 2017 Anträge gestellt, die von SPD und CDU abgelehnt wurden.

Ich erwarte von SPD und CDU, dass sie die Forderungen der Demonstrierenden ernst nehmen und im kommenden Haushalt entsprechend Vorsorge treffen. Die Vielfalt auf dem Papier muss endlich mit Leben erfüllt werden. Ein Landesaktionsplan setzt sich nicht von alleine um.“