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Land beim ÖPNV-Rettungsschirm in der Pflicht

Gestern fand auf Einladung der Verkehrsgesellschaft M-V in Warnemünde die Fachtagung „ÖPNV gestärkt aus der Corona-Pandemie?“ unter Teilnahme des Landesverkehrsministers Christian Pegel statt. Anwesend waren u. a. viele Vertreter von Bus- und Bahnunternehmen sowie von kommunalen Aufgabenträgern. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Es wundert nicht, dass die Tagung auf großes Interesse gestoßen ist. Die Verkehrsbetriebe wollten endlich Gewissheit, welche Unterstützung sie von Bund und Land zur Überwindung der Corona-Folgen zu erwarten haben. Der Bund hat den ÖPNV-Rettungsschirm bereits aufgespannt und stellt insgesamt 2,5 Mrd. Euro bereit.

Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, umgehend ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die auf M-V entfallenden Bundesmittel 1:1 zu ergänzen. Es darf nach den langen und zähen Verhandlungen mit dem Bund nicht noch einmal so lange dauern, bis das Geld bei den Verkehrsbetrieben ankommt. Genau das ist jedoch zu befürchten, da die Landesregierung ihren Anteil offenbar durch eine Beteiligung der Kommunen verringern will. Die Kommunen können das nicht leisten. Sie sind wegen wegbrechender Einnahmen und höheren Kosten ohnehin am Limit. Es wäre unverantwortlich, sie zur Beteiligung zu zwingen.

Die Landesregierung will mit einem Kommunalgipfel am 17. September dieses Jahres die Entscheidung herbeiführen. Bis dahin fließt kein Cent, die in wirtschaftliche Schieflage geratenen Unternehmen brauchen aber dringend schnelle Unterstützung.

Die Zahl der Fahrgäste in Bus und Bahn steigt erfreulicherweise wieder. Um aber dem Öffentlichen Personenverkehr das Gewicht zu verleihen, das für eine klimagerechte Verkehrswende nötig ist, braucht es mehr als die Corona-Hilfe. Neben erforderlichen Zukunftskonzepten mit kostengünstigen und besseren Angeboten muss mehr Geld ins System. Aber auch finanzielle Synergien könnten erzielt werden, wenn Land und Kreise gemeinsam Kompetenzgrenzen überwinden, keine Konkurrenz- und Parallelverkehre mehr zulassen sowie Bus und Bahn besser miteinander verknüpfen. Darin war sich die Mehrheit der Tagungsteilnehmer einig.“

Hintergrund: Über Wochen fuhren Bahn, Busse und Straßenbahn leer und eingeschränkt. Die Ausfälle betrugen zeitweilig 70 bis über 90 Prozent der Einnahmen, und das bei höheren Kosten etwa durch den Einsatz größerer Fahrzeuge sowie zusätzliche Hygienemaßnahmen. Das Defizit ist nicht aufholbar und die Einnahmeverluste dauern an. 

Bundesweit wird von Einnahmeverlusten i. H. v. 5 Mrd. Euro ausgegangen. Der Bund stellt 2,5 Mrd. Euro bereit. Die Verkehrsminister halten eine Beteiligung der Länder für notwendig.