Kürzungen des Bundes konterkarieren Konjunkturprogramm

Die fertig gestellten und noch laufenden Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) und deren Wirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt des Landes sind nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, positiv zu bewerten und anzuerkennen.

„Allerdings können die Erfolge nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgesehene Kürzung bei der Städtebauförderung sowie die massiven Streichungen im Rahmen des so genannten Sparpakets der Bundesregierung die positiven Effekte konterkarieren“, sagte Holter am Dienstag. Die ZIP-Maßnahmen seien hilfreich, vor allem weil die Kommunen angesichts ihrer angespanntenfinanziellen Lage gar nicht in der Lage seien, oftmals dringend notwendige Investitionen zu tätigen.

„Die Städte und Gemeinden brauchen endlich langfristig stabile Haushalte, damit sie kontinuierlich investieren können, auch über Konjunkturprogramme hinaus“, betonte Holter. „Hier stehen der Bund, aber auch das Land in der Verantwortung, dass die Investitionskraft der Kommunen gesichert bleibt.“