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kröpeliner straße in rostock; gerhard giebener/ pixelio.de

Krise wird zu Rostocker Routine

Zwischen vorläufiger Haushaltsführung und Etatsperre: Kommunen zahlen Kosten für Hartz-Gesetze

(von Velten Schäfer/ Neues Deutschland)

 

Zehn Jahre nach den rot-grünen Sozialreformen zeigen sich deren verheerenden Folgen in den Kommunalfinanzen: Rechnerisch wären viele finanzschwache Städte ohne das Hartz-System schuldenfrei.

Von Velten Schäfer

02.04.2013

Krise wird zu Rostocker Routine

Zwischen vorläufiger Haushaltsführung und Etatsperre: Kommunen zahlen Kosten für Hartz-Gesetze

Zehn Jahre nach den rot-grünen Sozialreformen zeigen sich deren verheerenden Folgen in den Kommunalfinanzen: Rechnerisch wären viele finanzschwache Städte ohne das Hartz-System schuldenfrei.

Mit Bangen blickt in die Zukunft, wer in der Umgebung von Rostock Jugend- und Kulturarbeit betreibt. In diesen Bereichen werden die Kommunen sparen müssen. Der Kreis hat, wie jüngst gemeldet wurde, 70 Millionen Euro von ihnen gefordert, um seine Verwaltung zu finanzieren und Schulden zu bedienen, etwa 50 Prozent ihrer Einnahmen. Und in der Not, so will es die Logik der Kommunalfinanzen, trifft es die Stadtteilzentren, Jugendklubs und Kulturangebote. Solche Angebote müssen Kommunen zwar machen, erklärt Steffen Bockhahn, Rostocker Bundestagsabgeordneter der LINKEN, der auch Mitglied der Bürgerschaft ist. Nicht definiert ist aber das Ausmaß.

Bleibt der Jugend von Rostock-Land nur die Fahrt in die Stadt? Doch auch im kreisfreien Rostock sagen die Träger solcher Einrichtungen, es fehlten ihnen etwa 380 000 Euro, um angesichts von Tarif- und Kostensteigerungen das bisherige Angebot aufrechtzuerhalten, das ohnehin schon oft auf Selbstausbeutung beruht. Angesichts eines Jahreshaushalts von gut 450 Millionen scheint das nicht viel Geld zu sein. Doch ist daran gerade ein Haushaltsbeschluss in der Bürgerschaft gescheitert: Weil der Betrag nicht aufgetrieben werden sollte, verweigerte die LINKE ihre Zustimmung.

Dass selbst der als wohlhabend geltende Umland-Kreis (Rostock und 23 umliegende Kreise) solche Probleme hat, findet Bockhahn symptomatisch. Es gibt inzwischen keinen Kreis, keine kreisfreie Stadt mit ausgeglichenem Haushalt mehr, obwohl das eigentlich Pflicht ist - und in den Gemeinden ist es ähnlich. Einer der Hauptanstöße der sich seit zehn Jahren drehenden Abwärtsspirale sei die immense Lastenverschiebung zu Lasten der Kommunen, die mit den Hartz-Reformen vor zehn Jahren begann, sagt Bockhahn: Seither rutschen Arbeitslose schneller in den Sozialhilfebereich - und sind die Kommunen an dessen Kosten stärker beteiligt.

Laut Bockhahn hat allein Rostock seit 2005 grob 200 Millionen mehr bezahlt, als unter der alten Regelung ausgegeben worden wären. Auch wenn solche Rechnungen spekulativ sind, wird die Dimension deutlich: Insgesamt hat Rostock 170 Millionen Euro Schulden. Die Landesregierung hingegen hat mit ihrem Überschuss von 2012, nämlich 300 Millionen Euro, vor allem die Rücklage weiter aufgefüllt. Diese erreicht nun 1,2 Milliarden Euro - bei einem Jahresetat von rund 7 Milliarden.

Wie es unter diesen Bedingungen trotzdem weitergeht, hat sich in den vergangenen Jahren vor Ort herauskristallisiert: mit viel Hängen und Würgen. Beileibe nicht nur im Osten hat sich Kommunalpolitik vom Normalzustand verabschiedet. Stattdessen etablierte sich ein Prozedere der Krisenverwaltung, dessen Instrumentarium von »vorläufiger Haushaltsführung« über die »qualifizierte« und »allgemeine« Haushaltssperre bis zu externen Kontrolleuren reicht.

Vorläufige Haushaltsführung herrscht, wenn eine Kommune oder ein Landkreis für das laufende Jahr keinen beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt hat. Die nächste Stufe tritt meist ein, wenn sich die Kommune zwar auf einen Haushalt geeinigt hat, das Land denselben aber zurückweist. Dann werden in der Regel Haushaltssperren ausgesprochen, wobei sich die Kommune immerhin noch zwischen einer »qualifizierten«, Ausnahmen zulassenden und einem »allgemeinen« Stopp entscheiden kann. Als nächstes kommt die Stufe externer Finanzkontrolleure, die die Eigenständigkeit lokaler Politik dann erst einmal beenden.

Im Nordosten, sagt Bockhahn, pendelt man mittlerweile routiniert zwischen der »vorläufigen Haushaltsführung« und der »qualifizierten Haushaltssperre«, man habe mit derlei »leider sehr viel Erfahrung«. In Rostock sei es zum Regelfall geworden, die erste Jahreshälfte »vorläufig« zu wirtschaften. So ist es auch dieses Jahr. Zunächst ist nun der parteilose Oberbürgermeister Roland Methling gefordert, einen Entwurf vorzulegen, Mitte April soll es soweit sein. Bis ein Etat aber durch die Bürgerschaft gegangen und auch von der Landesregierung abgesegnet ist, kann es leicht Herbst geworden sein. In diesem Jahr steht das Spielchen noch ganz am Anfang.

Auch Schwerin kennt dieses Instrumentarium. 2012 dauerte es bis Dezember, bis ein gültiger Haushalt vorlag, weil sich die Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (LINKE) rigiden Sparvorgaben aus dem Innenministerium widersetzte. Mit einer rot-grün-schwarz-gelben Mehrheit zwang die Stadtvertretung die Bürgermeisterin dann, eine Zehn-Millionen-Streichliste vorzulegen, die unter anderem das Schweriner Filmfestival und die Kunst- und Musikschule »Ataraxia« schwer getroffen, aber immer noch alle Institutionen erhalten hätte.

Vor dem Hintergrund massiver Bürgerproteste beschloss die Stadtratsmehrheit dann eine »Alternative«, die die Existenz der renommierten Galerie im Schleswig-Holstein-Haus bedroht, aber Musikschule und Filmfestival verschont - und über beides, zürnt der Schweriner Linksfraktionschef Gerd Böttger, war nach einem »Geschäftsordnungstrick« nur im Paket abzustimmen. Doch sei das Manöver, seine Fraktion und die Oberbürgermeisterin der LINKEN politisch vorzuführen gescheitert, glaubt Böttger.

Ob die Bürger das auch so sehen, ist einstweilen offen. Doch immerhin sollte Schwerin unter diesen Umständen schnell einen genehmigten Haushalt haben - und von der Entsendung eines Landeskontrolleurs ins Rathaus verschont bleiben. Auf der anderen Seite gibt es eine baufällige Brücke über einer Ausfahrtstraße, die nun einstweilen sich selbst überlassen bleibt. Und über die Landeshauptstadt hinaus zeigt der Fall, was im Zeitalter des Sachzwangs aus Kommunalpolitik werden kann: ein Schwarzer-Peter-Spiel um die Verantwortung für das vermeintlich Unvermeidbare.