Kontrollierte Kulturräume statt kultureller Freiräume?

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Festival 'Fusion' – Kulturelle Freiräume bewahren“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Eva-Maria Kröger:

„Heute ist ein trauriger Tag für die freie Kulturszene in Europa. Die ,Fusion‘ ist ein funktionierendes und friedliches, nichtkommerzielles Festival. In den letzten 22 Jahren hat die ‚Fusion‘ bewiesen, dass die Welt nicht aus den Fugen gerät, wenn die Exekutive vier Tage mal nicht dauerpräsent ist. Doch anscheinend haben vor allem die CDU und ihr Innenminister Lorenz Caffier den Geist der ‚Fusion' nicht verstanden. Stattdessen fürchtet man sich vor der Freiheit, vor der Selbstorganisation, vor der Kreativität der ‚Fusion‘.

Einzelne SPD-Abgeordnete haben sich um das Thema gekümmert und auch Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht. Doch im Parlament stimmt man wieder mit dem Koalitionspartner CDU, nur weil dieser überzogene law-and-order-Fantasien hat.“

Die Linksfraktion hat die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um zu klären, warum von Seiten der zuständigen Sicherheitsbehörden nicht auf die Veranstalter*in der ,Fusion‘ zugegangen wird. Der Innenausschuss wird am Montag, dem 27.05.2019  um 15.00 Uhr tagen und sich mit der ,Fusion‘ befassen. Eine Kleine Anfrage, die hier hätte Klärung bringen können, ist noch nicht beantwortet worden, obwohl die Frist zur Beantwortung seit drei Tagen abgelaufen ist.

„Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die ,Fusion‘ so stattfinden kann, wie sie seit Ende der 90er Jahre stattfindet – frei, friedlich und nicht kommerziell.“