Koalition pfeift erneut auf ordentliches parlamentarisches Verfahren

PressemeldungenPeter Ritter

Mit Empörung hat der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen von SPD und CDU morgen im Innenausschuss das Beamtenrechtsneuordnungsgesetzabschließend beraten wollen.

„Es ist skandalös, dass wir von der plötzlichen Einigung der Koalitionäre erst über die Presse erfahren haben“, sagte Ritter am Mittwoch in Schwerin. Mit einem ordentlichen demokratischen parlamentarischen Verfahren habe dies nichts mehr zu tun.

„Die Großkoalitionäre haben offenbar kein Interesse an einer fairen Beratung im Innenausschuss und haben sich klammheimlich im Koalitionsausschuss geeinigt“, kritisierte Ritter. Herausgekommen ist nach Angaben einer GdP-Pressemitteilung ein dürftiger Kompromiss bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten. „Damit sind die wesentlichen Kritikpunkte, insbesondere die geplante verlängerte Lebensarbeitszeit nicht vom Tisch.“