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Klimaschutz kostet Geld! Holen wir es dort, wo es sitzt!

Nun ist es also beschlossen, das Klimapaket der Bundesregierung. Und die Umweltministerin hat ein Klimaschutzrahmengesetz vorgelegt. Wird Deutschland jetzt zum Vorreiter und Beispiel für andere?

Nein, leider nicht! Ich kann nur sagen, die Bundesregierung ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Man strebt Ziele an, verbindlich sind sie nicht. Es gibt keine Sanktionen, wenn diese Ziele nicht erreicht werden. Alles, was etwas konkreter ist, wird auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Und alles mit dem Argument, man müsse die Bevölkerung mitnehmen und Arbeitsplätze sichern. Schaut man sich aber an, wer tatsächlich profitiert und für wen der soziale Ausgleich à la Bundesregierung gilt, dann sind es nicht diejenigen, die Hilfe wirklich benötigen.

Die Pendlerpauschale kommt nur denen zugute, die Steuern zahlen. Die Preise für den Nahverkehr steigen weiter. Die Senkung der Strompreise ist so gering, dass sie kaum zu spüren sein wird. Auch wenn man eine saftige Prämie erhält, können sich viele Menschen gerade im Osten ein E-Auto auf absehbare Zukunft nicht leisten. Gerade dieses Programm sichert nur den Absatz in der Automobilindustrie. Statt dessen müsste massiv in Bus und Bahn investiert werden, damit ein kostengünstiger öffentlicher Verkehr eine wirkliche Alternative zum Auto wird.

Nein, Klimaschutz muss sozial ausgewogen gehen. Es müssen zu allererst die zur Kasse gebeten werden, die Schuld sind an der Klimakrise. Das sind nicht die kleinen Leute. Das sind diejenigen, die mit ihrer ökonomischen Macht jahrelang Druck auf die herrschende Politik ausgeübt haben, um ihre Privilegien zu sichern. Es ist überdeutlich: Klimagerechtigkeit ist auch eine Klassenfrage. Glücklicherweise erkennen das immer mehr Menschen. Klimaschutz kostet Geld! Holen wir es dort, wo es sitzt! Denn wenn wir nichts tun, wird es noch teurer. Aber auch jede und jeder von uns kann und muss etwas tun. Das Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist out! Nehmen wir diese große Herausforderung der Zukunft an und machen sie zu unserer Strategie sozialer Gerechtigkeit, im Land und international! Das steht einer LINKEN gut zu Gesicht.