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Klage gegen Wahl des LRH-Vizepräsidenten zurückgewiesen

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts in Greifswald zur Kenntnis genommen, wonach die Klage seiner Fraktion gegen die Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes zurückgewiesen wurde.

„In der Sache ist jetzt höchstrichterlich geklärt, dass die Wahl rechtens war“, sagte Holter am Donnerstag. „Wir haben jetzt Klarheit und zu akzeptieren, dass über Wahlvorschläge der Landesregierung notfalls so lange abgestimmt werden kann, bis der Kandidat gewählt ist.“