Kita Schließungen in Rostock – auch das Land ist in der Pflicht

Zum heutigen Bericht des Sozialministeriums und des Sozialsenators der Universitäts- und Hansestadt Rostock, Steffen Bockhahn, im Sozialausschuss zu den Schließungen zweier Kitas in Rostock erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Sozialsenator Bockhahn hat den Sachverhalt – sofern es ihm im Hinblick auf laufende Verfahren möglich war – sehr umfassend und detailliert dargestellt. Aus unserer Sicht gibt es keine Hinweise darauf, dass das Vorgehen der Stadt Rostock beim Widerruf der Betriebserlaubnis nicht verhältnismäßig war. Im Vordergrund muss immer das Kindeswohl stehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Fälle ‚Power for Kids‘ in Schwerin und ‚Leonie‘ in Torgelow muss das Einschreiten des Jugendamtes als angemessen betrachtet werden.

Aber auch auf Landesebene muss alles getan werden, um Kinderschutz so effektiv wie möglich zu gewährleisten. Es muss nach Wegen gesucht werden, wie die grundsätzliche Eignung von Trägern besser eingeschätzt werden kann und die Jugendämter begründete Verdachtsfälle der Kindeswohlgefährdung in Einrichtungen schnell und effizient überprüfen können, ohne das partnerschaftliche Verhältnis von Jugendämtern, Eltern und Trägern zu gefährden. Alle Seiten sind aufgefordert, am bestmöglichen in Schutz von Kindern zu arbeiten. Vor allem aber muss das Jugendamt in jedem Fall bei Kindeswohlgefährdungen als Partner verstanden werden. Wenn der Verdacht auf Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist das Jugendamt zu informieren. Die Jugendämter in unserem Land handeln zum Wohl des Kindes. Und das hat immer Vorrang. “