Keine Hochrüstung ins Grundgesetz

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht fried­licher und auch nicht sicherer. 

DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit!