Keine Atomtransporte nach Russland über die Häfen von MV

Mit völligem Unverständnis reagierte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, auf die Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags seiner Fraktion „Keine Atomtransporte nach Russland über Mecklenburg-Vorpommerns Häfen“.

„Die Fraktionen von SPD und CDU sollten im Interesse des Landes bereits heute unmissverständlichklar machen und dokumentieren, dass die vorgesehenen Castor-Transporte von Ahaus nach Russland nicht über die Häfen unseres Landes verschifft werden dürfen“, erklärte Holter am Mittwoch. Aber offenbar wollen die Regierungsfraktionen abwarten, bis vollendete Tatsachen geschaffen sind, um dann wieder schulterzuckend auf bestehendes Recht zu verweisen.  

„Nach der Weigerung der Bundesländer Hamburg und Bremen, Castortransporte nach Russland über ihre Häfen verschiffen zu lassen, ist nun der Rostocker Hafen im Gespräch“, so Holter. Innenminister Caffier hätte auf der am 18. November 2010 stattfindenden Innenministerkonferenz Gelegenheit, dagegen deutlich vernehmbar Widerspruch anzumelden. „Wir können nur hoffen, dass Herr Caffier trotz des fehlenden Votums der Regierungsfraktionen den Mut aufbringt, im Interesse des Landes zu agieren“, betonte Holter.