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Kampfmittel in der Ostsee - lauernde Gefahren ernst nehmen

Zum Antrag der Linksfraktion „Risiken der Kampfmittelbelastung im Meer verringern“ erklärt Dr. Wolfgang Weiß, Sprecher für Landesplanung und Infrastruktur:

„74 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges lagern noch immer tausende Tonnen Waffen, Munition und chemische Kampfstoffe auf dem Grund der Ostsee. Dieses Erbe belastet uns alle, denn die Kampfstoffe und Gifte haben bis heute kaum etwas von ihrer Gefährlichkeit verloren. Das zeigen nicht nur die vielen Funde an Phosphor, die z.B. beim Fischfang zutage treten und die Fischer gefährden, oder die Munition, die bei Strandaufspülungen anfallen. 

Öffentlichkeit und Politik in Deutschland haben das Problem aber viel zu lange verdrängt. In meiner kleinen Anfrage bestätigte das Innenministerium allerdings kürzlich, dass die belasteten Areale vor der Küste von Mecklenburg-Vorpommern 23x größer sind, als bislang ausgewiesen wurde. Das betrifft viele Bereiche: Den Seeverkehr, die Fischwirtschaft, den Tourismus, sowie die Energiewirtschaft beim Bau von Windanlagen und der Trassierung von Stromkabeln und Gasleitungen. Zudem belegen neueste Erkenntnisse die latente Gesundheitsgefahr, die von den Kampfstoffen ausgeht.

Der Landtag hat es verstanden. Der Antrag der Linksfraktion auf eine intensive Beschäftigung mit dem Thema, um Risiken durch Kampfmittel im Meer zu verringern, wurde einstimmig in die Ausschüsse verwiesen. Ziel ist die Entwicklung einer nationalen Strategie und die Verbesserung der internationalen Koordinierung, die Überwindung von hinderlichen Kompetenzgrenzen auf Ebene des Bundes sowie eine Stärkung der Einrichtungen und Instrumente der Gefahrenabwehr.“