Kabinettsverkleinerung ja – aber Aufgaben müssen erledigt werden

PressemeldungenPeter Ritter

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, teilt die Auffassung des Bundes der Steuerzahler, der vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern eine Verkleinerung der Landesregierung angemahnt hat.

„Eine Straffung der Aufgabenzuordnung, eine Verkleinerung des Kabinetts durch Zusammenlegung von Fachgebieten macht Sinn und kann als Signal des Sparwillens der Landesregierung gewertet werden“, erklärte Ritter am Freitag. Man dürfe allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass es dabei im Wesentlichen um die Einsparung von Ministerstellen und der dazugehörigen Stäbe geht. „Die Aufgaben bleiben jedoch und müssen erledigt werden.“

Auch deshalb sei die Forderung nach einer Verkleinerung des Parlamentsnicht folgerichtig. „In einem Flächenland wie MV dürfen sich Politikerinnen und Politiker nicht noch weiter von den Einwohnerinnen und Einwohnern entfernen, sondern müssen in der Fläche erlebbar sein“, betonte Ritter. „Statistische Spielereien helfen uns da nicht weiter. Sinnvoller ist es, zunächst eine umfassende Aufgabenkritik durch eine Enquetekommission vorzunehmen und dann die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.“