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Jugendarbeit endlich unmissverständlich als pflichtige Aufgabe definieren

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert das Sozialministerium und das Innenministerium des Landes auf, unmissverständlich klarzustellen, welche Aufgaben in der Jugendarbeit zum pflichtigen Teil gehörten. „Appelle an Gemeinden, Jugendklubs nicht zu schließen, nutzen gar nichts“, erklärte Ritter am Montag.

Hintergrund ist die Aufforderung des Landkreises Ostvorpommern an die Gemeinde Weitenhagen, den Jugendklub wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinde zu schließen. „Wenn das Sozialministerium jetzt in einem Brief darauf hinweist, dass ein Jugendklub durchaus als pflichtige Aufgabe gesehen werden könne, dann bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung“, betonte Ritter. In vielen Kommunen seien Aufgaben im Jugendbereich, in sozialen und kulturellen Einrichtungen als so genannte freiwillige Aufgaben bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen.

„Die Alarmsignale aus den Kommunen werden immer lauter, es muss endlich eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen her, zumal viele Maßnahmen aus dem Kürzungspaket der Bundesregierung erneut zu Lasten der Kommunen gehen werden“, so Ritter.