Innenminister Lorenz Caffier betreibt erneut ein doppeltes Spiel

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, nicht wider besseres Wissen die Linke in die Extremismusecke zu stellen.

„Nachdem der CDU-Spitzenkandidat Caffier das Wahlkampfgetöse seiner Partei von einer Dauerbeflaggung aller öffentlichen Gebäude unterstützt, als Innenminister aber gar kein Handlungsbedarf sieht, treibt Caffier erneut eine doppeltes Spiel“, sagte Ritter am Freitag. Nach der Flaggenposse seien es diesmal allerdings Verunglimpfungen der Linken. In der aktuellen Broschüre der CDU-Landtagsfraktion „Aktiv für Demokratie und Toleranz“, deren Anliegen Ritter ausdrücklich unterstützt, setze Caffier als Innenminister und CDU-Abgeordneter die Linke mit Linksextremisten gleich, die in Teilen gar deutlich undemokratisch sei.

„Über diese hanebüchene Behauptung wird man gerade im Innenministerium nur den Kopf schütteln“, so Ritter. In einem Verfassungsschutzbericht werde der Linken ausdrücklich attestiert, dass sie eine ‚nicht-extremistische’ Partei ist. „Entweder ist die völlig zutreffende Einschätzung der Verfassungsschutzabteilung noch nicht beim Hausherren angekommen oder dieser blendet sie aus wahltaktischen Gründen bewusst aus.“