Innenminister kneifen vor NPD-Verbotsverfahren

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es unverständlich, dass sich die Innenminister der Länder auf ihrem jüngsten Treffen nicht auf ein gemeinsames NPD-Verbotsverfahren verständigen konnten.

„Die Zeit für ein NPD-Verbot ist seit langem reif, das wissen auch die Innenminister, die aber erneut vor den erforderlichen Schritten kneifen“, erklärte Ritter am Mittwoch. Wer den Nationalsozialismus verherrliche, wer offen Volksverhetzung betreibe und für Rassismus und Gewalt eintrete, der habe keinen Platz im Spektrum der Parteien. „Erklärte Feinde der Demokratie dürften nicht länger durch Steuergelder mit finanziert werden.“

Für ein gerichtsfestes Verbotsverfahren sei es erforderlich, endlich die V-Leute aus den Strukturen der NPD abzuziehen. „Belege für das verfassungs- und demokratiefeindliche Treiben der Rechtsextremisten gibt es zuhauf, für jeden erkennbar, der mit offenen Augen und Ohren durch die Welt geht“, so Ritter.

Ein NPD-Verbot kann nach Ansicht von Ritter allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen grassierenden Rechtsextremismus sein. „Noch wichtiger ist das Eintreten aller Bürgerinnen und Bürger für Demokratie und Toleranz, größtmögliches bürgerschaftliches Engagement, damit den Neonazis kein Raum bleibt für ihr demokratie- und menschenverachtendes Tun.“