Inklusion nicht aussetzen – für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung

Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, wie die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung missachtet werden. Sie haben es nicht nur ungleich schwerer, an Informationen zu gelangen. Auch ihr vermeintlicher Schutz gerät rasch zur Fremdbestimmung und Einschränkung oder gar Aberkennung von Rechten. Durch Kontaktbeschränkungen sind Menschen mit Behinderungen oft sich selbst überlassen, Vereinsamung, Vernachlässigung und persönliche Krisen drohen. Die Versorgung aus eigener Kraft und mit den eigenen Möglichkeiten ist nicht gewährleistet. In Zeiten, in denen Dienstleistungen wegbrechen und nicht in Anspruch genommen werden können, ist dies eine besondere Bedrohung.

Trotz ratifizierter UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland ignorieren Bundes- und Landesregierung, dass barrierefreie Informationen zu einer Gesellschaft ohne Ausgrenzung dazugehören. So werden viel zu selten Gebärdendolmetscher eingesetzt und wird kaum eine leichte Sprache verwendet.

Menschen in stationären Pflege- und Betreuungseinrichtungen werden seit Wochen isoliert und damit enormen Risiken mit Langzeitfolgen für das mentale und körperliche Wohlbefinden ausgesetzt. Wir fordern eine Lockerung des Besuchsverbotes in den Einrichtungen des Landes, selbstverständlich unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen. Die Regelungen, welche zu Pflegenden im Falle von Intensivbetten-Knappheit vorrangig behandelt werden, trifft die Menschen existenziell und ist eine Diskriminierung sondergleichen.  

Die Politik muss Bedingungen schaffen, damit Inklusion mit Leben erfüllt werden kann. Bestehende Diskriminierungen müssen aufgespürt und beseitigt werden – in Corona-Zeiten und darüber hinaus.“