Inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten verstärken

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, unterstützt den Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Harry Glawe an die Vertreterinnern und Vertreter der demokratischen Parteien in den Kommunalparlamenten, sich im Umgang mit den Rechtsextremisten an der Verfahrensweise der demokratischen Fraktionen im Landtag zu orientieren.

„Wir haben bereits entsprechende Aufforderungen an unsere gewählten Kommunalvertreterinnen und -vertreter gesandt“, erklärte Ritter am Mittwoch. „Eine Handreichung gibt praktische Tipps und Hinweise, eine Verständigung unter den Demokratinnen und Demokraten zum Umgang mit den Rechtsextremisten muss jetzt zügig erfolgen“, so Ritter.

Die Wahlergebnisse der rechtsextremistischen NPD zeigen nach Ansicht von Ritter auch, dass es notwendig ist, sich noch stärker mit der NPD inhaltlichauseinanderzusetzen. „Es reicht nicht aus, die Anträge der NPD einfach abzulehnen“, sagte er. „Wir müssen vor Ort immer wieder über das demokratiefeindliche und menschenverachtende Denken und Handeln aufklären und deutlich machen, dass die NPD keine Lösungen für irgendein Problem hat“, betonte Ritter. „Auch dafür braucht die Kommunalpolitik intensive Begleitung und Unterstützung – von allen Demokratinnen und Demokraten.“